Der Verzicht auf die israelische Staatsbürgerschaft ist für ehemalige israelische Staatsbürger erforderlich, die in Länder auswandern, in denen die doppelte Staatsbürgerschaft nicht gestattet ist, oder für Israelis, die Israel verlassen, ohne die Absicht zurückzukehren. Die Kanzlei Cohen, Decker, Pex, Brosh spezialisiert sich auf die Einwanderung in die Vereinigten Staaten, nach England, Kanada und andere Länder. Oft möchten Kunden, die in ein anderes Land ziehen, wissen, wie sie die israelische Staatsbürgerschaft aufgeben können. Dieser Artikel von Rechtsanwalt Joshua Pex erläutert den Verzicht auf die israelische Staatsbürgerschaft, die Gründe für den Verzicht und mögliche Komplikationen, die dabei auftreten können.

Was heißt das – auf die israelische Staatsbürgerschaft verzichten?

Jeder israelische Staatsbürger, der eine zusätzliche Staatsbürgerschaft besitzt, kann einen Antrag auf Aufhebung seiner israelischen Staatsbürgerschaft gemäß Paragraph 10 des Staatsangehörigkeitsgesetzes stellen. Nachdem der Antrag genehmigt wurde, ist diese Person nicht mehr israelischer Staatsbürger, sondern besitzt nur eine Erlaubnis für dauerhaften Aufenthalt in Israel. Wenn er sich bis zum Ende seines Aufenthaltsgenehmigung im Ausland aufhält, darf er in der Zukunft nur noch als Tourist nach Israel kommen und als ausländischer Arbeitnehmer in Israel arbeiten.

Es ist wichtig anzumerken, dass der Verzicht auf die israelische Staatsbürgerschaft die Zustimmung des Innenministers erfordert. Wie aus Paragraph 12 des Staatsangehörigkeitsgesetzes hervorgeht, wird der Verzicht auf die Staatsbürgerschaft nicht automatisch genehmigt.

Mit Aufgabe der israelischen Staatsbürgerschaft wird auf die Rechte, die man als israelischer Bürger verzichtet. Schulden, die gegenüber dem israelischen Staat bestehen (unbezahlte Steuern / Wehrpflicht), werden durch den Verzicht auf die israelische Staatsbürgerschaft nicht getilgt und müssen beglichen werden. Personen, die zum Armeedienst eingezogen werden sollten, aber ins Ausland gehen und ihre Staatsbürgerschaft aufgeben, werden von der IDF und den staatlichen Behörden als Deserteur im Ausland betrachtet. Weitere Informationen zur Vereinbarung des Status mit der IDF für Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft oder den Mittelpunkt ihres Lebens im Ausland finden Sie in unserem Artikel zu diesem Thema.

Um die israelische Staatsbürgerschaft aufzuheben, ist  der Antragsteller verpflichtet nachzuweisen, dass er eine zusätzliche Staatsbürgerschaft besitzt. Weder die Gesetze Israels noch die internationalen Abkommen zu diesem Thema erlauben es, eine Person ohne Staatsbürgerschaft zuzulassen, selbst wenn sie dies wünscht.

Warum die Staatsbürgerschaft aufgeben?

Es gibt Länder (wie beispielsweise Deutschland), in denen die doppelte Staatsbürgerschaft, außer in besonderen Fällen, nicht zugelassen ist. Ein israelischer Staatsbürger, der den Status eines Bürgers in einem dieser Länder erhalten möchte, ist gezwungen die israelische Staatsbürgerschaft aufgeben. Selbst in Ländern, die die doppelte Staatsbürgerschaft nicht ausschließen, kann der Verzicht auf die Staatsbürgerschaft in manchen Situationen von Vorteil sein. Sicherheitsorganisationen oder Regierungsorganisationen befürchten, dass die doppelte Staatsbürgerschaft zu doppelter Loyalität führt, und fordern die Mitarbeiter dieser Organisationen auf, sich entschieden für eine Staatsbürgerschaft zu entscheiden. Manche Menschen geben die israelische Staatsbürgerschaft auf, um nach der Migration in ein neues Land „die Brücken abzubrechen“ und sich ganz und gar auf das neue Land einlassen zu können.

Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft, die Israel bewohnen oder besuchen, können die israelische Staatsbürgerschaft aufgeben. Es gibt Personen, die dies aus ideologischen Gründen tun, um beispielsweise nicht bei der Reserve der Armee dienen zu müssen. Eltern können beantragen, auf die Staatsbürgerschaft ihrer minderjährigen Kinder zu verzichten, damit sie nicht in der IDF dienen müssen. In solchen Fällen ist es am besten, den Verzichtantrag so früh wie möglich und nicht bis zum Alter von 18 Jahren einzureichen. In solchen Fällen ist es am besten, den Verzichtantrag so früh wie möglich und nicht erst im Alter von 18 Jahren einzureichen. Ein Minderjähriger, der auf seine israelische Staatsbürgerschaft verzichtet, muss ab dem 15. Lebensjahr seinen Status gegenüber der IDF regeln.

Wie läuft ein Verzicht auf die israelische Staatsbürgerschaft ab?

Der Antragsteller muss bei der zu seinem Wohnort nächstgelegenen  israelischen Repräsentanz die erforderlichen Dokumente abgeben. In der Repräsentanz muss der Antragsteller einem Beamten erklären, dass er die israelische Staatsbürgerschaft aufgeben möchte. Zu den Dokumenten, die vorgelegt werden müssen, gehören: der israelische Pass, der ausländische Pass einschließlich aller leeren Seiten und ein Erklärungsschreiben zum Verzicht der israelischen Staatsbürgerschaft. Ein Antrag auf Verzicht der israelischen Staatsbürgerschaft für Minderjährige oder Erwachsene muss unterzeichnet werden. Ein Elternteil, der auf die Staatsbürgerschaft eines Minderjährigen verzichten möchte, muss die Zustimmung des anderen Elternteils einholen, sofern er nicht das alleinige Sorgerecht inne hat. Darüber hinaus müssen die Registrierungsdaten im Bevölkerungsregister (persönliche Daten und Angaben zu den Kindern des Antragstellers) und der Status gegenüber der IDF angegeben werden.

Eine Person, die die israelische Staatsbürgerschaft aufgeben möchte, muss nachweisen, dass sich ihr Lebenszentrum in einem anderen Land als Israel befindet und dass sie nicht israelischer Staatsbürger ist. Wenn die Staatsbürgerschaft vom Verzicht auf die israelische Staatsbürgerschaft abhängig ist, muss von den staatlichen Behörden bestätigt werden, dass sie beabsichtigen, die Staatsbürgerschaft nach dem Verzicht auf die israelische Staatsbürgerschaft zu gewähren (in englischer oder hebräischer Übersetzung).

Der Verzicht auf die israelische Staatsbürgerschaft erfordert die Zustimmung des Innenministers. Der Innenminister kann den Verzicht nicht genehmigen, wenn er aus Gründen erfolgt, die dem Staat Israel nicht gefallen. Beispielsweise wird der Antrag abgelehnt, wenn der Antragsteller auf die Staatsbürgerschaft verzichtet, um den Militärdienst zu vermeiden. Schließlich ist es erforderlich, die für die Aufgabe der Staatsbürgerschaft entstehende Gebühr zu zahlen (NIS 345 im Jahr 2018).

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