Wie kann man eine Einreiseverweigerung aufheben? Da sich unsere Rechtsanwaltskanzlei (Cohen, Decker, Pex, Brosh) mit dem Thema Einwanderung beschäftigt, wird uns diese Frage oft gestellt. Auf unserer Internetseite gibt es mehrere Artikel, die denjenigen helfen sollen, die als Touristen nach Israel einwandern und verhindern möchten, dass ihnen oder ausländischen Freunden die Einreise nach Israel verweigert wird.

Bei Verweigerung der Einreise wird der Reisenden automatisch für eine bestimmte Dauer, normalerweise 10 Jahre für die Einreise nach Israel gesperrt.

Welche Rechte hat die Grenzkontrolle die Einreise zu verweigern, was sind die Auswirkungen und wie kann das Verbot der zukünftigen Einreise aufgehoben oder verkürzt werden? In diesem Artikel wird Rechtsanwalt Michael Decker erläutern, wie man eine Einreiseverweigerung aufheben kann.

Welches Recht hat die Grenzkontrolle Menschen ohne Darlegung von Beweisesen aus Israel auszuweisen?

איך לבטל סירוב כניסה לישראל?

Nach dem Völkerrecht hat jeder souveräne Staat das Recht, die Einreise in sein Hoheitsgebiet zu genehmigen oder zu verweigern, auch wenn er keine objektiven Kriterien für die Einreiseverweigerung festgelegt hat. Gemäß dem israelischen Einreisegesetz haben der Innenminister und seine Vertreter (einschließlich Grenzschutzbeamten) das Recht, Touristen zu untersuchen, festzunehmen und des Landes zu verweisen, die nicht in Israel ansässig oder israelische Bürger sind.

Die Verhängung eines Einreiseverbots sollte auf einen „vernünftigen Verdacht“ basiert sein. Der Verdacht ist jedoch ein subjektives Konzept und hängt vom Eindruck der jeweiligen prüfenden Person ab.

Die Unvernünftigkeit solcher Fälle kann nur in Gerichtsverfahren nachgewiesen werden.  Das Problem ist, dass das Berufungsgericht in Fällen, die in Bezug zur Einwanderung nach Israel stehen, dazu tendiert,  einen „vernünftigen Verdacht“ zu Gunsten der Einwanderungsbehörde sehr breit zu interpretieren. In vielen Fällen kann die Behauptung, dass der Verdacht der Grenzbeamten nicht begründet war nicht bewiesen werden, außer die Entscheidung der Einreiseverweigerung wurde aufgrund fehlerhafter Informationen oder im Ausnahmefall aus grober Unvernünftigkeit getroffen.

Aber man hat mir nicht einmal erklärt, warum ich ausgewiesen wurde!

Vorschriftsgemäß muss der Ausgewiesene am Ende des Ausweiseverfahrens die Ausweiseanordnung mit dem Grund der Ausweisung erhalten. Es kommt jedoch vor, dass die Ausweiseanordnung erst nach Aufforderung mitgeteilt wird. Wenn Sie bereits aus Israel ausgewiesen sind, können Sie die Ausweiseanordnung beantragen, indem Ihr Anwalt die Abteilung für Informationsfreiheit des Grenzkontrollamts in Jerusalem kontaktiert.

Meist kann der Grund der Einreiseverweigerung jedoch leicht erraten werden, auch dass man einen Bericht erhalten hat. Die meisten Bürger der FSU (Freisoziale Union) und osteuropäischer Länder, denen die Einreise nach Israel verweigert wird, werden abgelehnt, weil befürchtet wird, dass diese sich illegal in Israel niederlassen oder arbeiten wollen.

Besuchern aus muslimischen Ländern mit Verwandten in der der Palästinensischen Autonomiebehörde oder Aktivisten von Organisationen, die Palästinenser unterstützen, wird aus Sorge um die Sicherheit des Staates Israel die Einreise nach Israel verweigert.

Darüber hinaus wird vielen Besuchern die Einreise verweigert, die Lebenspartner oder Verwandte besuchen wollen, da befürchtet wird, dass sie im Land bleiben wollen, ohne dass sie vor ihrer Anreise den Aufenthalt in Israel vor dem Innenministerium geregelt haben.

Mir wurde gesagt, dass ich nicht ausgewiesen wurde, sondern mir nur die Einreise verweigert wird

Bei der Registrierung der Fälle von Ausweisungen oder Einreiseverweigerungen mag es Unterschiede geben, doch in der Praxis sind sowohl Ausweisungen, als auch Einreiseverweigerungen am Grenzübergang oder Einreiseverbote ein hartes Urteil. In jedem Fall ist es dem Besucher in Zukunft nicht erlaubt nach Israel einzureisen.

Theoretischerweise ist das automatische Einreiseverbot auf eine Anzahl von Jahren begrenzt (im Normalfall auf zehn Jahre). In der Praxis kann jedoch jeder einfache Grenzbeamte die Einreise aufgrund eines „vernünftigen Verdachts“, begründet auf der vorherigen Einreiseverweigerung, erneut verweigern. Ebenso verhält es sich mit der Aufhebung des Einreiseverbots.

Ist es möglich die Hilfe von einer konsularischen Abteilung der israelischen Botschaft im Herkunftsland zu erhalten?

Jedes Jahr werden Tausende von russischen, ukrainischen und georgischen Bürgern aus Israel ausgewiesen. Die israelischen Botschaften in diesen Ländern haben weder die Zeit noch die Arbeitskräfte, um dabei zu helfen das Einreiseverbot aufzuheben, selbst wenn nur ein kleiner Anteil der Einsprüche gegen die Einreiseverweigerung abgelehnt werden würden.

Theoretisch kann die Abteilung des Innenministeriums der Botschaft in westeuropäischen Ländern (z. B.) möglicherweise dabei helfen, den Grund für die Ablehnung der Einreise zu bestimmen und die Aufhebung der Einreisebeschränkungen zu unterstützen, normalerweise müssen jedoch diejenigen, denen die Einreise verweigert wurde, Hilfe von einem in Israel tätigen Anwalt oder Familienangehörigen erhalten.

Gibt es eine einfache, schnelle und bequeme Möglichkeit, die Ablehnung der Einreise nach Israel aufzuheben?

Leider glaubt die israelische Bürokratie nicht an einfache Lösungen. Auch im einfachsten Fall an den Sie denken können wird die Situation kompliziert. Wenn beispielsweise das System Sie mit einer Person verwechselt hat, der die Einreise nach Israel verboten ist und „alles“ was notwendig ist, ist zu beweisen, dass Sie nicht dieselbe Person sind und nicht von der Einreise nach Israel ausgeschlossen sind.

Der Prozess das Einreiseverbot aufzuheben ist langwierig und kompliziert.Die Grenzkontrollbehörde trifft Entscheidungen, die das Interesse des Staates an der Erhaltung seiner Grenzen und das Interesse an freiem Tourismus und dem freien Zugang von Touristen nach Israel in Einklang bringen. Einerseits besteht eine Verletzung des Besuchers, dem die Einreise verweigert wurde. Andererseits besteht eine mögliche Gefährdung  der Wirtschaft oder Sicherheit Israels, sofern der Verdacht des Grenzkontrollbeamten sich als richtig erweist. Ein Tourist, der die Einreiseverweigerung aufheben möchte, muss daher viel Zeit und Mühe in einen langen Prozess investieren, der den Einwanderungsbehörden beweisen soll, dass er dem Staat Israel keinen Schaden zufügen, sich illegal niederlassen, illegal arbeiten oder die Bevölkerung des Staates schädigen möchte.

Wie würde ein zurate gezogener Rechtsanwalt vorgehen?

Nach einem Beratungsgespräch, in dem die Einzelheiten des Falles erläutert werden und der Anwalt gemeinsam mit dem Mandanten über das weitere Vorgehen entscheidet, muss der Mandant eine Vollmacht unterschreiben. Die Vollmacht muss bei einem israelischen Konsulat im Ausland oder durch einen Apostille-Stempel beglaubigt werden. Ohne eine ordnungsgemäß unterzeichnete und beglaubigte Vollmacht kann der Anwalt den Mandanten nicht bei den Behörden in Israel vertreten.

Nach Erhalt der Vollmacht wendet sich der Rechtsanwalt an die Abteilung für Informationsfreiheit der Einwohner- und Einwanderungsbehörde, um das Protokoll der Befragung am Flughafen Ben Gurion anzufordern. Das Befragungsprotokoll enthält wichtige Informationen, anhand derer der Anwalt den Grund für die Ablehnung der Einreise herausfinden und an der Vorbereitung der Aufforderung zur Aufhebung der Einreisebeschränkungen arbeiten kann.

Der nächste Schritt ist die Vorbereitung des Antrags zur Aufhebung der Beschränkungen und zur Erlaubnis der Einreise nach Israel. Der Anwalt und der Mandant entscheiden gemeinsam, ob sie sich direkt an den Leiter der Grenzkontrollabteilung wenden oder einen befreundeten Israeli oder ein israelisches Familienmitglied suchen, das bei der Einreichung eines Antrags auf Ablehnung der Einreise nach Israel im Büro des Innenministeriums in der Nähe des Wohnsitzes des Israelis behilflich sein kann. Dabei muss berücksichtigt werden, dass der Fürsprecher nach Ablehnung der Einreise eine Bankbürgschaft zu Gunsten des Innenministeriums hinterlegen muss, bevor die Einreiseerlaubnis des ausländischen Gastes ausgehändigt wird.

?Wonach Entscheidet das Innenministerium auf Ablehnung oder Annahme des Antrage

Es ist zu beachten, dsas neben den objektiven Erwägungen der Einwanderungsbehörde (vorgelegte Dokumente, Nachweis des Lebensmittelpunktes im Ausland, Hinterlegung einer Bankgarantie) auch subjektive Erwägungen die Entscheidung beeinflussen. Das heißt, dass die Schäden für Israel mit den Schäden für den Besucher abgewogen werden, die aus dem Einreiseverbot entstehen. Die Behörden und das Gericht neigen dazu, Besucher, die Israel besuchen möchten, um legal zu arbeiten oder zu studieren, oder Touristen, die nach Israel einreisen möchten, um Familienangehörige oder Lebenspartner zu besuchen, zu verstehen und mit ihnen zu sympathisieren.

Der Schaden, der einem Touristen zugefügt wird, der „nur“ das Heilige Land besuchen will, wird dagegen als relativ gering eingestuft und es ist schwieriger eine Genehmigung des Antrages auf Aufhebung eines Einreiseverbotes zu erhalten.Zusammenfassend sind die Erfolgschancen bei dem Versuch, die Einreiseverweigerung abzusagen, bei Besuchern mit einem „guten“ Grund für die Einreise höher als bei Touristen. Touristen, die entschlossen sind, das Heilige Land zu besuchen, können jedoch durchaus die Aufhebung des Einreiseverbots vor dem Innenministerium erreichen

Wenden Sie sich an Cohen, Decker, Pex, Brosh in Jerusalem und Petach Tikwa, um Rechtshilfe in Bezug auf Einwanderung und Einreise in Israel zu erhalten, einschließlich Unterstützung bei der Aufhebung des Einreiseverbots.

איך לבטל סירוב כניסה לישראל?

:03-3724722

        055-9781688

 : office@lawoffice.org.il