Kann eine jüdische Person mit Vorstrafen nach Israel einwandern?

האם אפשר לבצע עלייה לישראל עם עבר פלילי?

Darf eine Person die jüdisch ist, oder nach dem Rückkehrgesetz das Recht hat nach Israel einzuwandern, aber in einem Strafregister eingetragen ist nach Israel einwandern? Einerseits wird der Staat Israel als die Heimat des jüdischen Volkes definiert, andererseits muss, oder will der Staat Israel nicht zu einem Zufluchtsort für Kriminelle werden. In diesem Artikel wird der Rechtsanwalt Joshua Pex, Fachanwalt für Einwanderung nach Israel für die Rechtsanwaltskanzlei Cohen, Decker, Pex, Brosh, die Frage beantworten, unter welchen Bedingungen eine Person mit krimineller Vergangenheit nach Israel einwandern kann.

Der Staat Israel – ein Zuhause für das jüdische Volk

Das Rückkehrgesetz von 1950 wurde von Ben Gurion, dem ersten Premierminister Israels, als „Grundstein“ des Staates Israel bezeichnet. Das Gesetz ist in der Tat der zentrale Ausdruck dafür, dass Israel eine nationale Heimat für das gesamte jüdische Volk ist. Mit dem Rückkehrgesetz soll das alte biblische Gebot „deine Kinder werden in ihre Gebiete zurückkehren“ verwirklicht und der zionistische Traum von der Versammlung der Verbannten und der Rückkehr der Juden in ihre historische Heimat im Land Israel verwirklicht werden. In Paragraph 1 des Rückkehrgesetzes heißt es feierlich: „Jeder Jude ist berechtigt, nach Israel einzuwandern.“

Israel ist kein Zufluchtsstaat für die Verbrecher aller Länder der Welt

 Trotz der Tatsache, dass der Staat Israel die Heimat eines jeden Juden und damit ein Einwanderungsland ist, lehnt der Staat die Verpflichtung ab, Täter mit krimineller Vergangenheit aufzunehmen, da diese eine Gefahr für die allgemeine Sicherheit darstellen könnten. Gemäß dem Grundsatz der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Belassung von Kriminellen außerhalb der Grenzen des Staates Israel  besagt Artikel 2 (b) des Rückkehrgesetzes, dass einem Juden kein Einwanderungsvisum erteilt werden darf, wenn er über ein Strafregister verfügt, das das öffentliche Wohl gefährden kann.

Schädigt jeder, der Antrag auf Aliya stellt und vorbestraft ist notwendigerweise das Gemeinwohl in Israel?

Der Oberste Gerichtshof musste in seinen Verhandlungen häufig darüber  entscheiden, ob eine zur Rückkehr nach Israel berechtigte Person, die eine kriminelle Vergangenheit hat, nach Israel einwandern darf. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Richter des Obersten Gerichtshofes entschieden haben, dass eine Person einen Eintrag im Strafregister besitzen kann und dennoch kein Grund zu der Annahme besteht, dass die öffentliche Sicherheit durch diese Person gefährdet wird.

Die Gefährlichkeit einer Person kann anhand der Hintergründe und Umstände der Straftat, oder anderen Taten des Aliya-Anwärters ermittelt werden. Außerdem haben die Richter des Obersten Gerichthofes zusätzliche Kriterien für die Prüfung der Gefahr für die allgemeine Sicherheit vorgeschlagen.

Die Schwere der Verstöße ist nicht das einzige Kriterium, das bei der Prüfung des Antrags eine Rolle spielt. Die Richter des Gerichtshofes legten fest, dass der Antrag einer vorbestraften Person auf Aliya nach Israel durch die Beamten des Innenministeriums unter Berücksichtigung zusätzlicher Daten geprüft werden soll. So wird bei der Entscheidungsfindung zur Annahme oder Ablehnung des Antrags der Grad der Einsicht des vorbestraften Antragstellers, seine Rehabilitationschancen und die Häufigkeit seines kriminellen Verhaltens bei der Prüfung des Antrags auf Aliya nach Israel in Betracht gezogen.

Überlegungen gemäß dem Vorgehen des Innenministeriums – Aliya nach Israel mit Vorstrafe

Von der Aktualisierung des Verfahrens des Innenministeriums zur Bearbeitung von Anträgen auf Änderung des Status von Touristen in einen Oleh (jüdischen Neueinwanderer) vom 05.01.2014, sind auch Anträge von Menschen mit krimineller Vergangenheit betroffen. Zum ersten Mal werden eine Reihe von Überlegungen dem Prozess der Ablehnung oder Annahme von Anträgen von Menschen mit krimineller Vergangenheit in Betracht gezogen.

Die Leitung des Innenministeriums hat festgelegt, dass die Schwere und der Zeitpunkt der Straftat durch die Beamten geprüft werden soll. Je schwerer die Straftat und je kürzer die Ausführung dieser zurückliegt, desto größer der Grad der Gefährlichkeit des Antragstellers.

Es muss darauf hingewiesen werden, dass auch wenn die Ausführung der Straftat bereits lange zurückliegt und die Tat des Antragsteller bereits verjährt ist, dennoch die Möglichkeit besteht, das der Antrag auf Aliya nach Israel abgelehnt wird. Eine geringe Anzahl von Straftaten und der Hinweis darauf, dass eine Rehabilitation des Antragstellers geschehen ist, erhöhen die Chance auf die Annahme des Antrages durch eine Person mit krimineller Vergangenheit.

Was kann man tun, wenn der Antrag auf Aliya von Personen mit Vorstrafen, die zur Rückkehr nach Israel berechtigt ist, abgelehnt wird?

 Eine Person, die nach Israel einwandern möchte, aber deren Antrag aufgrund einer Vorstrafe ablehnt wird, kann gegen die Ablehnung des Antrags auf Aliyah Berufung einlegen. Beamte des Innenministeriums der Bevölkerungs- und Einwanderungsbehörde in Jerusalem sind befugt, den Antrag auf Einwanderung im Anschluss an die Berufung zu genehmigen und eine Erlaubnis zur Aliya nach Israel zu erteilen. Gleichzeitig ist es üblich, dass eine zur Rückkehr nach Israel berechtigte Person, die unter Strafregister nach Israel einwandern möchte, nicht sofort die Erlaubnis erhält nach Israel auszuwandern, sondern zunächst eine befristete Aufenthaltsgenehmigung erhält.

Der Zweck des Innenministeriums besteht darin, zu prüfen, ob diese Person, die nach Israel einwandern und die israelische Staatsbürgerschaft erhalten will, sich in dieser Probephase mit kriminellen Aktivitäten beschäftigt. Nach der Probezeit und unter der Voraussetzung, dass der Antragsteller während der Probezeit keine kriminellen Aktivitäten vollzogen hat, erhält die zur Rückkehr nach Israel berechtigte Person den Status eines Oleh (jüdischen Neueinwanderers) in Israel und entsprechend die israelische Staatsbürgerschaft nach dem Rückkehrgesetz.

Cohen, Decker, Pex, Brosh – Anwaltskanzlei für Einwanderung nach Israel

Wenn Sie Fragen zur Einwanderung nach Israel mit Vorstrafen oder zur Einwanderung nach Israel im Allgemeinen haben, wenden Sie sich bitte an uns - wir beraten Sie gerne!

עלייה לישראל עם עבר פלילי

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