Kann eine jüdische Person mit Vorstrafe nach Israel einwandern?

Aliya nach Israel mit Vorstrafe

Aliya nach Israel mit Vorstrafe – Darf eine Person die jüdisch ist, oder nach dem Rückkehrgesetz das Recht hat nach Israel einzuwandern, aber in einem Strafregister eingetragen ist, nach Israel einwandern? Einerseits wird der Staat Israel als die Heimat des jüdischen Volkes definiert. Andererseits kann, oder will der Staat Israel nicht zu einem Zufluchtsort für Kriminelle werden. In diesem Artikel wird der Rechtsanwalt Joshua Pex, Fachanwalt für Einwanderung nach Israel, die Frage beantworten, unter welchen Bedingungen eine Person mit krimineller Vergangenheit nach Israel einwandern kann.

Der Staat Israel – ein Zuhause für das jüdische Volk

Das Rückkehrgesetz von 1950 wurde von Ben Gurion, dem ersten Premierminister Israels, als „Grundstein“ des Staates Israel bezeichnet. Das Gesetz ist in der Tat der zentrale Ausdruck dafür, dass Israel eine nationale Heimat für das gesamte jüdische Volk ist. Mit dem Rückkehrgesetz soll das alte biblische Gebot „deine Kinder werden in ihre Gebiete zurückkehren“ verwirklicht und der zionistische Traum von der Versammlung der Verbannten und der Rückkehr der Juden in ihre historische Heimat im Land Israel verwirklicht werden. In Paragraph 1 des Rückkehrgesetzes heißt es feierlich: „Jeder Jude ist berechtigt, nach Israel einzuwandern.“

Aliya nach Israel mit Vorstrafe – Israel ist kein Zufluchtsstaat für die Verbrecher aller Länder der Welt

Israel ist ein Einwanderungsland. Es ist die Heimat des Weltjudentums.  Trotzdem lehnt Israel die Verpflichtung ab, Täter mit krimineller Vergangenheit aufzunehmen. Dies wird mit der Gefährdung der allgemeinen Sicherheit, die von vorbestraften Einwanderern ausgehen könnte, begründet. Artikel 2 (b) des Rückkehrgesetzes besagt, dass einem Juden kein Einwanderungsvisum erteilt werden darf, wenn er über ein Strafregister verfügt, das das öffentliche Wohl gefährden kann. Dies gilt als Grundsatz zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, was die Belassung Krimineller außerhalb der Grenzen Israels umfasst.

Schädigt jeder, der Antrag auf Aliya stellt und vorbestraft ist notwendigerweise das Gemeinwohl in Israel?

Der Oberste Gerichtshof musste in seinen Verhandlungen häufig darüber  entscheiden, ob eine zur Rückkehr nach Israel berechtigte Person, die eine kriminelle Vergangenheit hat, nach Israel einwandern darf. Die Richter des Obersten Gerichtshofes gelangten zu der Entscheidung, dass eine Person einen Eintrag im Strafregister besitzen kann und dennoch kein Grund zu der Annahme bestehen muss, dass sie die öffentliche Sicherheit  gefährdet.

Die Gefährlichkeit einer Person kann anhand der Hintergründe und Umstände der Straftat, oder anderen Taten des Aliya-Anwärters ermittelt werden. Außerdem haben die Richter des Obersten Gerichthofes zusätzliche Kriterien für die Prüfung der Gefahr für die allgemeine Sicherheit vorgeschlagen.

Die Schwere der Verstöße ist nicht das einzige Kriterium, das bei der Prüfung des Antrags eine Rolle spielt. Die Richter des Gerichtshofes legten fest, dass der Antrag einer vorbestraften Person auf Aliya nach Israel durch die Beamten des Innenministeriums unter Berücksichtigung zusätzlicher Daten geprüft werden soll. So wird bei der Entscheidungsfindung zur Annahme oder Ablehnung des Antrags der Grad der Einsicht des vorbestraften Antragstellers geprüft. Auch seine Rehabilitationschancen und die Häufigkeit seines kriminellen Verhaltens werden bei der Prüfung des Antrags auf Aliya nach Israel in Betracht gezogen.

Überlegungen gemäß dem Vorgehen des Innenministeriums – Aliya nach Israel mit Vorstrafe

Von der Aktualisierung des Verfahrens des Innenministeriums zur Bearbeitung von Anträgen auf Änderung des Status von Touristen in einen Oleh (jüdischen Neueinwanderer) vom 05.01.2014, sind auch Anträge von Menschen mit krimineller Vergangenheit betroffen. Zum ersten Mal werden eine Reihe von Überlegungen dem Prozess der Ablehnung oder Annahme von Anträgen von Menschen mit krimineller Vergangenheit in Betracht gezogen.

Die Leitung des Innenministeriums hat festgelegt, dass die Schwere und der Zeitpunkt der Straftat durch die Beamten geprüft werden soll. Je schwerer die Straftat und je kürzer die Ausführung dieser zurückliegt, desto größer der Grad der Gefährlichkeit des Antragstellers.

Auch wenn die Ausführung der Straftat bereits verjährt ist und lange zurück liegt, besteht die Möglichkeit der Ablehnung des Antrags auf Aliya nach Israel. Eine geringe Anzahl von Straftaten und der Hinweis darauf, dass eine Rehabilitation des Antragstellers geschehen ist, erhöhen die Chance auf die Annahme des Antrages.

Was kann man tun, wenn der Antrag auf Aliya von Personen mit Vorstrafen, die zur Rückkehr nach Israel berechtigt ist, abgelehnt wird?

 Gegen die Ablehnung eines Antrags auf Aliya nach Israel kann Berufung eingelegt werden. Beamte des Innenministeriums der Bevölkerungs- und Einwanderungsbehörde in Jerusalem sind befugt, den Antrag auf Einwanderung im Anschluss an die Berufung zu genehmigen und eine Erlaubnis zur Aliya nach Israel zu erteilen. Eine zur Rückkehr nach Israel berechtigte Person, die unter Strafregister nach Israel einwandern möchte, erhält jedoch nicht sofort die Erlaubnis nach Israel einzuwandern. In diesen Fällen wird eine befristete Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt.

Das israelische Innenministerium prüft, ob die Antrag stellende Person sich innerhalb einer festgesetzten Probezeit mit kriminellen Aktivitäten beschäftigt hat. Nach Bestehen der Probezeit erhält die zur Rückkehr nach Israel berechtigte Person den Status eines Oleh (jüdischen Neueinwanderers) in Israel. Dies geschieht unter der Bedingung, dass sie sich nicht straffällig gemacht hat. Im Anschluss daran wird derselben Person die israelische Staatsbürgerschaft nach dem Rückkehrgesetz ausgestellt.

Cohen, Decker, Pex, Brosh – Anwaltskanzlei für Einwanderung nach Israel

Wenn Sie Fragen zur Einwanderung nach Israel mit Vorstrafen oder zur Einwanderung nach Israel im Allgemeinen haben, wenden Sie sich bitte an uns - wir beraten Sie gerne!

Aliya nach Israel mit Vorstrafe

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